Am vergangenen Montag (19. April) fand die konstituierende Sitzung des 49. Studierendenparlaments im Auditorium Maximum der Universität Gießen statt.
Kurz davor haben sich die Koalitionslisten in letzten Details abgesprochen und Anträge formuliert.

Nach den obligatorischen Formalia wie Feststellung von Anwesenheit und Beschlussfähigkeit und Genehmigung von Tagesordnung und Protokoll der vergangenen Sitzung kam es zur Wahl des neuen Präsidiums. UniGrün stellte mit Sarah Sanchez-Miguel die einzige Kandidatin für den Posten der Präsidentin, während es für die beiden Vizepräsidentschaften drei BewerberInnen gab (jeweils einer von Brennpunkt Uni, Jusos und Liberaler Hochschulgruppe). Katja Kel (BU) und Younes Qrirou (Jusos) konnten sich in der Abstimmung durchsetzen. … Weiterlesen

Endlich ist die Koalitionsvereinbarung, die dem zukünftigen AStA als Arbeitsgrundlage dienen wird, öffentlich zugänglich. Viele Gespräche in kleinen Arbeitskreisen und in großen Runden waren nötig, damit sich sechs Listen (UniGrün, Unsere Uni, Brennpunkt Uni, Piraten-Hochschulgruppe Gießen, Offene Liste Phil. I, Die Linke.SDS) auf eine gemeinsame hochschulpolitische Linie einigen konnten. Die Verhandlungen waren nicht immer leicht, doch blieben die Teilnehmer immer sachlich und Sackgassen der Diskussion konnten verlassen werden. Insofern sieht die Piraten-Hochschulgruppe es auch als positiv an, dass die Vereinbarung interne Maßgaben enthält, die produktive Arbeitsabläufe auf AStA-Sitzungen und in deren Vorfeld fördern.
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„Der neue Hochschulpakt mag zwar „Planungssicherheit“ bieten, die Situation der Studierenden wird sich in den Jahren aber deutlich verschlechtern“, kommentiert Jonas Scholz, Listensprecher der Piraten-Hochschulgruppe, die Pläne der Landesregierung das Jahresbudget von Universitäten, Fach- und Kunsthochschulen für das Jahr 2011 um 3 % zu reduzieren^[1]. Nach bisherigen Vereinbarungen war nur eine Kürzung um 1,5 % pro Jahr erlaubt. Daher sollen die zusätzlichen 1,5 %, ca. 34 Millionen Euro, im Rahmen eines „Solidarpakts“ erbracht werden. „Mittelkürzungen für eine öffentliche und bildende Institution als „Solidarbeitrag“ zu bezeichnen, empfinden wir dabei als besonders zynisch“, so Scholz.
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Morgen findet ein Listentreffen um 19 Uhr um Unique (Kugelberg, ggü. JuWi-Campus) statt.

Nachdem die JLU-Piraten im Januar bei den Wahlen zum 49. Studierendenparlament zwei Sitze erreichen konnten, begannen rund zweimonatige Koalitionsgepräche, die letzte Woche abgeschlossen werden konnten. Das 49. Studierendenparlament wird sich am 19. April konstituieren. Die JLU-Piraten sind dort mit Christian und Stefan vertreten und freuen sich auf eine produktive Atmosphäre.

Update:
Der genaue Termin ist der Montag, 19. April 2010 um 20 Uhr im Audimax.
Die Sitzung ist öffentlich und Gäste sind gern gesehen.
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Am letzten Donnerstag haben Vertreter der Listen UniGrün, Unsere Uni., Brennpunkt Uni, Offene Liste Phil. I, Die Linke.SDS und der JLU-Piraten die Koalitionsvereinbarung für den StuPa unterzeichnet.

Damit sind die inhaltlichen und personellen Verhandlungen nach zwei Monaten abgeschlossen. Der schnelle Erfolg der Gespräche zeigt den Anspruch der künftigen Koalition, möglichst schnell die Arbeit zu beginnen und ihr einen neuen Stil zu geben.
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Am Dienstag, 30. März, findet ab 18:30 Uhr unser nächstes Listentreffen im Unique (Kugelberg, am Juwi-Campus) statt. Interessierte sind wie immer eingeladen.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. In der Urteilsbegründung finden sich dazu folgende Zeilen:

“Die angegriffenen Vorschriften gewährleisten weder eine hinreichende Datensicherheit, noch eine hinreichende Begrenzung der Verwendungszwecke der Daten. Auch genügen sie nicht in jeder Hinsicht den verfassungsrechtlichen Transparenz und Rechtsschutzanforderungen. Die Regelung ist damit insgesamt verfassungswidrig und nichtig.” (1)

Sie belegen, dass Transparenz und Datensicherheit keine Randthemen sind. Ein ausführliches Statement findet man auf der Seite der Piratenpartei Deutschland (2).
(1) Urteilsbegründung
(2) Pressemeldung der Piratenpartei

Unser nächstes Listentreffen findet am Donnerstag, den 04.03. um 19 Uhr im Unique (Licher Straße / Ecke Kugelberg) statt.

Das nächste Treffen ist am Donnerstag dem 18.02 um 20 Uhr im Unique.

Wir entern hier einfach den Stammtisch des Kreisverbandes.