Koalitionsvereinbarung: Bilanz einer Meinungsfindung und Blick nach vorne
Endlich ist die Koalitionsvereinbarung, die dem zukünftigen AStA als Arbeitsgrundlage dienen wird, öffentlich zugänglich. Viele Gespräche in kleinen Arbeitskreisen und in großen Runden waren nötig, damit sich sechs Listen (UniGrün, Unsere Uni, Brennpunkt Uni, Piraten-Hochschulgruppe Gießen, Offene Liste Phil. I, Die Linke.SDS) auf eine gemeinsame hochschulpolitische Linie einigen konnten. Die Verhandlungen waren nicht immer leicht, doch blieben die Teilnehmer immer sachlich und Sackgassen der Diskussion konnten verlassen werden. Insofern sieht die Piraten-Hochschulgruppe es auch als positiv an, dass die Vereinbarung interne Maßgaben enthält, die produktive Arbeitsabläufe auf AStA-Sitzungen und in deren Vorfeld fördern.
Mit Blick auf die Kern-Themen der Piraten ist natürlich die Zielsetzung des Referats „Öffentlichkeit und Transparenz“, durch neue Angebote, z.B. eine Neugestaltung der Homepage, die Einsicht in hochschulpolitische Vorgänge zu erleichtern, ein entscheidender Fortschritt. Auch finden sich in diesem Abschnitt die Forderungen, dass „bei Nachrüstungen oder Neuerwerb [...] Open-Source-Produkte verwendet werden“ sollen, oder „zur Stärkung des Open Access an der Universität, [...] die Gießener Elektronische Bibliothek unter den Dozierenden und Studierenden bekannt gemacht und deren Nutzung gefördert werden“ soll . Zudem sollen von diesem Referat auch Veranstaltungen angeboten werden, „mögliche Themenfelder sind die Einführung in die studentische Selbstverwaltung, Open Source und ähnliche passende Themen“. Dabei bietet sich auch eine Zusammenarbeit mit dem Referat „Demokratische Kultur“ an, das sich vorgenommen hat „kritische Fragen zu politischen Themen anzustoßen“.
Am wichtigsten jedoch ist, dass die gesamte Vereinbarung von dem Gedanken der Transparenz durchzogen ist, der als „Grundlage jeglicher Beteiligung der Studierenden an der politischen Entscheidungsfindung innerhalb der Verfassten Studierendenschaft und der Universität“ anerkannt ist. Dieser von der Piraten-Hochschulgruppe als unabdingbar eingestufte Grundsatz äußert sich auch in weiteren Referatsbeschreibungen, wie bei „Hochschulpolitik“, deren Referenten sich „zur Wahrung der Transparenz ihrer Aktivitäten gegenüber allen AStA-Mitgliedern und der Studierendenschaft “ verpflichten, bei „Finanzen“, die eine „transparente und verständlichen Form des Finanzgebarens der Studierendenschaft “ erwirken wollen, und noch an vielen weiteren Stellen. Positiv zu erwähnen ist natürlich auch, dass Mitgestaltung seitens der Studierendenschaft mit unterschiedlichen Ansätzen gefördert werden soll. Alles in allem können wir mit Hinblick auf die bisherige Kooperation und die aus unserer Sicht gelungene Vereinbarung bei der ersten Sitzung des Sudierendenparlaments (19. April) mit der Gewissheit in diese Koalition gehen, dass einerseits sinnvolle Arbeit im Sinne der Studierenden geleistet andererseits wichtige politische Akzente gesetzt werden können.
