Am vergangenen Dienstag, dem 21. September 2010, fand die fünfte Sitzung des Studierendenparlamentes statt. Dieser Termin in der vorlesungsfreien Zeit war deshalb notwendig, weil ein Wahlausschuss für die studentischen Wahlen im nächsten Jahr gebildet und gewählt werden musste.

Damit war der erste Tagesordnungspunkt gesetzt, um den herum sich schnell weitere scharen sollten. Während der Debatte über die Tagesordnung kam das Thema »Studentische Vertreter im Verwaltungsrat des Studentenwerks« zur Sprache und einige ParlamentarierInnen kritisierten das vom Präsidium des Studierendenparlamentes vorgeschlagene Verfahren, diese Vertreter gewissermaßen auf eigene Faust zu nominieren. Die Mitbestimmung des Parlamentes wäre hierdurch geschmälert worden, weshalb es nun einen Kompromiss gibt: Es können Vorschläge eingereicht werden, über die das Parlament dann mittels Umlaufbeschluss entscheiden wird.

Als nächstes musste die Nachfolge der – nur als »Notlösung« ins Amt gebrachten – Vize-Präsidentin aus Koalitionsreihen geklärt werden. Die Listen der Koalition begrüßen ausdrücklich einen oppositionell besetzten Präsidiumsplatz. Mit Stephan Dehler von der Liberalen Hochschulgruppe gab es auch einen solchen Kandidaten. Er blieb der einzige Bewerber und wurde mit 22 Ja-, zwei Neinstimmen und einer Enthaltung gewählt. Glückwünsche auch an dieser Stelle.

Bei den Mitteilungen studentischer AmtsträgerInnen wurde zunächst das Semesterticket thematisiert. Es gibt hier keine wesentlichen Neuigkeiten zu vermelden und es wird zu einer Infostunde für ParlamentarierInnen eingeladen. Im Bereich der Finanzen wurde darauf aufmerksam gemacht, dass für das Jahr 2009 keine Abschlüsse vorliegen. Außerdem wurde das Verhalten ehemaliger Finanzreferenten stark kritisiert, die Rücklagen in einen Deka-Fonds investiert hatten, der volles Verlustrisiko innehatte. Die Studierendenschaft konnte diese Anlage jedoch glücklicherweise vermögensneutral abstoßen.

Gefragt wurden die ReferentInnen nach einer Neueinstellung im AStA, dem Stand der Meinungsbildung zur Landesgartenschau 2014, der Bilanz des Sommerfestes und der Homepage (die übrigens seit gestern online ist: asta-giessen.de). Auch die Diensthandys der AStA-ReferentInnen und der Umgang mit ihnen wurden thematisiert. Dabei ist festzuhalten, dass diese Telefone ausschließlich im Rahmen von Veranstaltungen zur besseren Koordination verwendet werden. Private Nutzung findet (nachprüfbar) nicht statt.

Es folgte nun mit der Wahl zum Wahlausschuss der ursprünglich wichtigste Punkt der Sitzung. Hier konnten alle Listen einen Kandidaten aufstellen – zumindest, wenn sie über genügend Mitstreiter verfügen. Unsere Liste konnte daher mangels Personal leider niemanden in den Wahlausschuss schicken. Das hindert und natürlich nicht daran, die Wahl und ihre Auszählung intensiv zu verfolgen und auf die Wahrung der demokratischen Wahl-Grundsätze zu achten.

Anschließend kam es zu einer hitzigen Debatte um den neu eingeschobenen Tagesordnungspunkt über die Sparpläne an der JLU. Hierzu lagen dem Parlament zwei Resolutionen zur Abstimmung vor, wobei die eine vom AStA, die andere von den Jusos eingereicht wurde. Beide kritisieren das Verhalten des Universitätspräsidiums, die Unterfinanzierung der Universität mit Mitteln aus den QSL-Töpfen auszugleichen. Der Juso-Antrag unterscheidet sich aber dahingehend, dass hier in diesen sauren Apfel gebissen werden soll, wohingegen der AStA sich dafür ausspricht, zunächst die Informations- und Faktenlage zu verbessern, bevor eine Entscheidung erfolgt. Es kann nicht sein, dass völlig intransparent auf die Pläne hingewiesen wird und entsprechende Zahlen lediglich auf einer Präsentations-Folie vorbeihuschen. Hier ist intensivere Aufklärung seitens des JLU-Präsidiums gefordert. Bei der Abstimmung konnte sich die AStA-Resolution gegenüber dem Juso-Papier durchsetzen.

Die erste Lesung der Geschäftsordnung des Parlamentes stand als nächstes auf der Tagesordnung. Hier wurden zunächst Rechtschreibfehler korrigiert, »gegendert« und die Verweise auf die Satzung den neuen Gegebenheiten angepasst. Damit soll der Impuls zu einer intensiveren Auseinandersetzung mit der Geschäftsordnung gegeben sein. Zu deren Überarbeitung wurde vom Parlament ein Ausschuss eingesetzt, der in hoffentlich fruchtbarer Zusammenarbeit die Geschäftsordnung überarbeitet. Die JLU-Piraten sind mit Christian (Klein) in diesem Ausschuss vertreten.

Das Thema »Landesgartenschau« hat Dauerbrennerpotenzial und tauchte bei den Anträgen wieder in der Sitzung auf. Hier hatten die Jusos einen stark kommunalpolitisch gefärbten Text vorgelegt, mit dem das Studierendenparlament beispielsweise die Stadtverordnetenversammlung kritisiert hätte. Diese Vermengung der politischen Ebenen ist nur in einem sehr begrenzten Rahmen wünschenswert, der hier mutmaßlich aus listen- und parteipolitischen Gründen überschritten worden ist. Die Koalition hat deshalb, auch nach den positiven Erfahrungen um die Satzungsnovelle, den Antrag eingebracht, dass zum Laga-Thema ein interfraktioneller Runter Tisch eingerichtet werden soll, der es ermöglicht, konstruktiv und über die Listengrenzen hinweg an dem Thema zu arbeiten. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen, zudem hatten die Jusos ihren Antrag zurückgezogen.

Weiterhin hat das Parlament beschlossen, das »Templiner Manifest« der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft zu unterstützen. Für eine finanzielle Unterstüzung des globalisierungskritischen Filmfestivals »Globale Mittelhessen 2010« konnte sich jedoch knapp keine Mehrheit finden. Hier gab es Verwirrungen wegen bereits zu einem früheren Zeitpunkt stattgefundener Vereinbarungen zwischen AStA und Globale-Vertretern.

Gegen 00:30 Uhr endete dann die fünfte Sitzung.